Infothek
5.000 Euro Entschädigung für Facebook-Nutzer wegen Datenschutzverstößen
In der gegen Meta Platforms Ireland betriebenen Klage wegen Verstößen gegen die DSGVO hat das Landgericht Leipzig einem Nutzer von Facebook eine Entschädigung in Höhe von 5.000 Euro zugesprochen.
mehrFür Übertragung von Pensionsverpflichtungen erstmalige Anwendung des § 4f EStG
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob der Betriebsausgabenabzug für eine Entgelterhöhung für den Schuldbeitritt der Pensionsgesellschaft einer Unternehmensgruppe zu Pensionsverpflichtungen zu gewähren ist.
mehr„30%-Regelung“ in den Niederlanden: Steuerfreistellung des niederländischen Arbeitslohns im Ansässigkeitsstaat Deutschland
Der in den Niederlanden nach Anwendung der 30%-Regelung von der Besteuerung freigestellte Teil des Arbeitslohns ist bei der Ermittlung der deutschen Bemessungsgrundlage nicht, sondern nur beim Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen.
mehrEingliederungshilfe beinhaltet nicht persönliches Budget für Fitnessstudio bzw. Kampfsportschule
Eine schwerbehinderte Frau hat im Rahmen der Eingliederungshilfe keinen Anspruch auf ein persönliches Budget für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio sowie für den Besuch einer Kampfsportschule.
mehrZuwendung von Todes wegen an Hausarzt kann trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes wirksam sein
Eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des behandelnden Hausarztes des Erblassers ist nicht deshalb unwirksam, weil sie gegen ein den Hausarzt treffendes berufsständisches Zuwendungsverbot verstößt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.